Auslieferungsverfahren: Was Sie jetzt über den Fall Julian Assange wissen sollten (2024)

Sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London – um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Eine zunächst noch geheime Anklageschrift aus dem Jahr 2018 umfasste dagegen nur einen einzigen Anklagepunkt: Assange wurde die Beteiligung aneinem Hackerangriff gegen einen Geheimdienstcomputer in Zusammenarbeit mitder Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen. Das ist ein vergleichsweisemilder Vorwurf, für den ihm bis zu fünf Jahre Haft drohten.

Doch dieAmerikaner legten nach, nachdem der heute 48 Jahre alte Hacker aus Australien vergangenenApril die Botschaft verlassen musste: Im Mai 2019 fügte eine US-amerikanische GrandJury 17 Anklagepunkte hinzu. Im Zentrum steht nun der Vorwurf des Erhalts und der Publikation geheimer diplomatischer und militärischer Dokumente – darunter auch solche, "deren unautorisierteVeröffentlichung die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdenkönnte".

Konkret geht es um Veröffentlichungen aus demJahr 2010, die WikiLeaks weltweit berühmt gemacht haben: das Collateral-Murder-Video, das ausder Perspektive eines US-Militärhubschraubers die Tötung von Journalisten undZivilisten in Bagdad durch US-Piloten dokumentiert. Geheime Berichte derUS-Armee über die Kriege im Irak und in Afghanistan. Und etwa 250.000 Diplomatendepeschenaus dem US-Außenministerium.

Die 17neuen Anklagepunkte fallen fast ausschließlich unter den Espionage Act – ein Gesetz, das zur Zeitdes Ersten Weltkriegs entstand und als sehr harsch gilt. Es kommt entsprechendselten zur Anwendung. Unter dem Espionage Act drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis. Es erkennt bei der Veröffentlichung vonGeheimdokumenten laut Experten keinen besonderen Schutz fürJournalisten an, auf densich Assange möglicherweise berufen könnte.

Schon die Whistleblowerin ChelseaManning, die WikiLeaks mit den Geheimdokumenten versorgt hatte, war unter demEspionage Act von einem Geheimgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde 2017 von Obama begnadigt, sitzt aber seit März erneut imGefängnis, weil sie sich – anders als manche ehemaligenMitstreiter von Assange – weigert, Fragen zu WikiLeaks zu beantworten.

VieleBeobachterinnen und Beobachter, darunter auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen,sehen den Fall Assange als Angriff auf die Pressefreiheit. Im Falle seiner Auslieferungmüssten auch investigative Journalistinnen und Journalisten fürchten, für Berichteüber ihnen zugespielte Informationen selbst verfolgt zu werden. Und das könneeine abschreckende Wirkung haben.

Der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt JohnDemers machte hingegen schon vor Monaten die Position des US-Justizministeriumsdeutlich: Assange sei "kein Journalist".

Diese Ansicht ist auch in den USA umstritten – ebenso wie die Entscheidung, Assange nun unter dem Espionage Act anzuklagen. Denn beides bedeutet, dass Assange der Schutz des ersten Verfassungszusatzes zur Presse- und Meinungsfreiheit nicht zuteil wird. Es wird diskutiert, inwiefern sich das, was WikiLeaks tut, in Kernpunkten eigentlich rechtlich signifikant von dem unterscheidet, was traditionelle Medien mitunter getan haben und bis heute tun: geheime Informationen in Empfang nehmen und veröffentlichten. Unter der Obama-Regierung hatte sich das Justizministerium mehreren US-Medienberichten zufolge nach längeren Überlegungen noch dagegen entschieden, Assange anzuklagen – zu groß waren damals die Bedenken, damit einen Präzedenzfall zu schaffen, der investigativen Journalismus zu sehr erschwert.

Vorgeworfenwerden Assange in der US-Anklageschrift jedoch nicht nur der Erhalt und die Veröffentlichunggeheimer Informationen, also Tätigkeiten, die klassisch publizistischem Vorgehen entsprechen, sondern noch zwei weitere Punkte: Assange wird unter anderem zur Last gelegt, dass er Dokumente veröffentlicht habe, in denen Namen von Informanten der US-Regierung ungeschwärzt enthalten waren. Assange soll mit dieser Veröffentlichung deren Leben riskiert haben. Vor allem geht es hier um die redaktionell unbearbeitete Veröffentlichung aller US-Diplomatendepeschen im Herbst 2011. Klassische Medien, die mit WikiLeaks kooperierten, hatten geschwärzte Fassungen einzelner Dokumente publiziert.

Zudem soll Assange die Whistleblowerin Chelsea Manning, die Quelle hinter denpopulärsten WikiLeaks-Veröffentlichungen, zum Beschaffen weiterer Dokumenteangestiftet haben. Der Vorwurf: Verschwörung zur Erlangung von Informationen zur nationalen Verteidigung. So soll Assange Manning beim Versuch geholfen haben, ein Passwort zu knacken undsie per Chat sinngemäß angestachelt haben, weitere Geheimmaterialien zu finden.

Das istderzeit schwer einzuschätzen. In den Anhörungen zu Auslieferungsanträgen, die als eher technisch gelten, wird eigentlich nicht der Fallerörtert, sondern lediglich geprüft, ob das Ersuchen dem Auslieferungsabkommenzwischen beiden Ländern entspricht.

WolfgangKaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and HumanRights, sagte der Legal Tribune Online, derBeleg einer politischen Verfolgung im Sinne des britischen Auslieferungsrechtesoder eine starke Gewichtung des Journalistenstatus könnten einer Auslieferung an die USAentgegenstehen.Eine Prognose zum Ausgang im Fall Assange wage er nicht, sagte Kaleck. "Der bisherigeUmgang der britischen Behörden mit dem Fall Assange lässt allerdingsbefürchten, dass die Abwägung zulasten der Pressefreiheit und Assangesausfällt."

In einemFall aus dem Jahr 2018 entschied ein britisches Gericht, den britischen StaatsbürgerLaurie Love, dem das Hacken vonUS-Regierungsrechnern vorgeworfen wurde, nicht in die USA auszuliefern, weil der Richter eine ernsthafteGefährdung seiner Gesundheit befürchtete. Auch im Fall von Assange mehren sichStimmen, die sich besorgt um seine Gesundheit zeigen oder gar um sein Leben fürchten (siehe unten).

AssangesAnwälte können auch versuchen, Spionagevorwürfe anzuführen, um die Auslieferung zuverhindern. Das zumindest sagte der britische Jurist undzwischenzeitliche Berater von Assanges Rechtsbeiständen, Guy Goodwin-Gill, derbritischen Zeitung The Guardian. Derzeit untersuchtein spanisches Gericht die Vorwürfe, dass die spanische SicherheitsfirmaUndercover Global SL Audio- und Videomaterial von Assanges Treffen mit seinenAnwälten in der ecuadorianischen Botschaft aufgezeichnet und an dieUS-Geheimdienste weitergegeben haben soll.

Sichererscheint hingegen schon jetzt, dass sich das gesamte Auslieferungsverfahren lange hinziehen könnte und durch mehrere Instanzen gehen wird. Schonallein die Auslieferungsanhörung ist auf Antrag beider Seiten geteilt worden: Ein zweiter Teil wird erst MitteMai stattfinden.Beide Seiten argumentierten, sie brauchten mehr Zeit, um die Anhörungvorzubereiten und Beweise zurechtzulegen. Assanges Anwälte hatten zudembeklagt, dass die Haftbedingungen ihres Mandanten dieVorbereitung des Prozesses stark erschweren.

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, hatte Assange imvergangenen Mai mit seinem Medizinerteam besucht und berichtet,dieser zeige alle Symptome, die typisch seien fürMenschen, die über längere Zeiträume psychologischer Folter ausgesetzt seien. Er forderte mehr Schutz fürAssanges Gesundheit und Würde – und zeigte sich ein halbes Jahr späterenttäuscht von den ausbleibenden Reaktionen der britischen Regierung. Melzer kritisierte unter anderem, dass Assange im Gefängnis durch Isolationshaft demoralisiert werde. In diversen Interviewszu Beginn dieses Jahres findet er auch darüber hinaus deutliche Worte: "JulianAssange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologischgefoltert", sagte Melzer dem schweizerischenMedium republik.ch.

AufMelzers Einschätzungen beziehen sich auch 120 Mediziner und Medizinerinnen, dieAssanges Haftbedingungen öffentlich kritisiert haben. In der medizinischenFachpublikation The Lancet äußerten siesich besorgt über den physischen undpsychischen Zustand von Assangeund bezeichneten den Umgang mit ihm ebenfalls als "Folter". Davon spricht auch Assanges Vater, John Shipton, der sich für die Freilassung seines Sohnes einsetzt.

Auch im Falle seiner Auslieferung in die USA könnte Assange Isolationshaft drohen – das geht laut Berichten von NDR und WDR aus einem Dokument der US-Ermittlungsrichter hervor.

Angefangenhatte alles mit Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Sommer 2010, die kurz nach deraufmerksamkeitswirksamen Veröffentlichung des Collateral-Murder-Videos durchWikiLeaks aufgekommen waren. Assange hatte während eines Aufenthalts inSchweden Sex mit zwei Frauen gehabt, die ihn danach in Aussagen belastet hatten. Dieschwedischen Ermittlungsbehörden wollten ihn dazu im eigenen Land befragen,Assange hingegen befürchtete, dass eine Einreise nach Schweden zu einerAuslieferung in die USA führen könnte.

Nachdemein Haftbefehl in Schweden ausgestellt wurde, stellte sich Assange im Dezember2010 den britischen Behörden. Nach kurzer Untersuchungshaft kam er aufKaution frei undim Landhaus eines Bekannten unter. Im Juni 2012 floh er in die ecuadorianischeBotschaft in London und beantragte dort Asyl, nachdem ein britisches Gericht seinerAuslieferung nach Schweden zugestimmt und seine Berufungen abgelehnt hatte. Weildie Botschaft juristisch gesehen kein britisches Territorium ist, durftenbritische Sicherheitskräfte dort nicht eindringen und Assange festnehmen.

Somitbezog Assange dort ein Zimmer, in dem er am Ende fast sieben Jahre verbringensollte. Er veröffentlichte weitere Leaks, empfing Besuch, nahm perVideoschalten an Veranstaltungen teil. Es gelang seinemAnwaltsteam nicht, seine Freilassung oder Ausreise zu erwirken. Selbst dannnicht, als Schweden 2017 zwischenzeitlich die Ermittlungen fallen ließ oder als ein UN-Expertengremium 2016 befand, Assange werde von denBehörden in Großbritannien und Schweden "willkürlich festgehalten" und habe verschiedene Formen des Freiheitsentzugs erfahren.

Immerwieder machten Reibereien zwischen Assange und den BotschaftsangestelltenSchlagzeilen. Nach einem Machtwechsel in Ecuador eskalierte die Situation: Der neuePräsident Lenín Moreno entzog Assange im April 2019 den Asylstatus, kurz darauf wurde dieser gegen seinen Widerstand von britischen Polizisten aus derBotschaft getragen und im Eiltempo wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagenaus dem Jahr 2010 zu einer 50-wöchigen Haftstrafe im LondonerHochsicherheitsgefängnis Belmarsh verurteilt. Die schwedischeStaatsanwaltschaft stellte im November 2019 die Voruntersuchung gegen Assangewegen der Sexualdelikte endgültig ein: Die Beweislage für eine Straftat seieinfach zu dünn.

VieleAssange-Unterstützer fordern die sofortige Freilassung von Assange, darunter 130 Künstler, Politikerinnen und Journalistenaus Deutschland, die eine entsprechende Petitionunterzeichnet haben.

Für einenharten, wenn auch stark geschrumpften Unterstützerkreis ist Assange weiterhin ein Held, der sich unerschrocken mit Weltmächten anlegt, umTransparenz herzustellen und Missstände offenzulegen. Für andere geht es längst um mehr als nur die Person: Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr (siehe oben) und fürchten, an Assange könne ein abschreckendesExempel statuiert werden. Für viel Resonanz sorgte ein Interview, in dem sich UN-Folterberichterstatter Nils Melzer schockiert zeigte über den Umgang mit Assange. Darin nannte er den Fall einen "Riesenskandal und dieBankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit".

In derKritik stehen außerdem immer wieder Assanges Gesundheitszustand, der psychische Druck,der auf ihm lastet, Vorwürfe, er sei in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert worden, und der mangelnde Zugang zu gesundheitlicher Versorgung.Auch die harschen Haftbedingungen imHochsicherheitsgefängnis halten viele seiner Unterstützerinnen für nicht angemessen.

Vor allemdie WikiLeaks-Veröffentlichungen aus dem Jahr 2010 haben Assange in den USA inden Augen vieler Vertreterinnen und Vertreter von Regierung, Sicherheitsbehörden und Militärs zueinem Staatsfeind gemacht. Sie sehen in ihm einen Hacker und Geheimnisverräter,der sich nicht um den Schutz von Geheimhaltungsinteressen oder den in denPapieren exponierten Personen schert. Und vor allem nicht für den Schutz dernationalen Interessen der Supermacht USA.

Das Justizministerium weigert sich, in Assange einen Journalisten zu sehen – und schickt sich damit an, seine Handlungen nicht anders zu bewerten als klassische Spionagetätigkeit.

Längst nicht alle Journalisten sind von seinem Statusals Held der freien Presse überzeugt: Manche kritisieren seineprinzipienfreien Veröffentlichungstaktiken, unethischen Methoden derInformationsbeschaffung und seine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Damals hatte er interne E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton veröffentlicht und ihrem Wahlkampf damit mutmaßlich geschadet. Auch Mutmaßungen über seine Russland-Verbindungen kosteten ihn viele Sympathien.

WikiLeaksist eine Enthüllungsplattform, die 2016 von mehreren Menschen ins Leben gerufenwurde, darunter Assange, der sich selbst aber nie als Gründerbezeichnete. Auf der Plattform tauchten zunächst Veröffentlichungen auf, die eherregional für Aufmerksamkeit sorgten. Etwa Berichte über einen Korruptionsskandal in Kenia, über Unregelmäßigkeiten bei derSchweizer Bank Julius Bär, Dokumente über die isländische Kaupthing-Bank, die in dem kleinenLand eine Bankenkrise mitauslöste, oder über den Angriff der Bundeswehr auf einenTanklaster in Kundus.

Im Sommer2010 veränderte WikiLeaks seine Taktik: Mit dem Video Collateral Murderveröffentlichte die Plattform nicht nur Originaldokumente, sondern bereitetesie auch für eine massentauglichere Rezeption auf. Assange und seineMitstreiter begannen, international mit Medienhäusern zu kooperieren. Für diePublikation von Zehntausenden Militärdokumenten aus Afghanistan und dem Iraketwa, für die Publikation der US-Diplomatendepeschen und Veröffentlichungen überdas US-Gefängnis Guantanamo arbeitete WikiLeaks unter anderem mit dem britischen Guardian,dem deutschen Spiegel und derUS-amerikanischen New York Timeszusammen.

Ein Jahrspäter, nachdem es zu erbitterten Streitigkeiten innerhalb von WikiLeaks gekommenwar, verschaffte ein Datenleck jedem, der sich dafürinteressierte, plötzlich Zugriff auf den kompletten, vollständig unredigiertenSatz der Diplomatendepeschen. Bis kurz zuvor hatte WikiLeaks selbst nur einen Bruchteil des Materials veröffentlicht und den vollen Umfang des Materials lediglich seinen Medienpartnern zur Verfügung gestellt.

In Reaktion auf dieses Datenleck entschied sich WikiLeaks im September 2011, alle Diplomatendepeschen selbst und vollkommen unredigiert zuveröffentlichen. Schon im Zusammenhang mit anderen Leaks hatte es Kritik gegeben, dass Menschen auch in den von WikiLeaksveröffentlichten Fassungen noch immer identifizierbar und Risiken ausgesetztseien.

In denfolgenden Jahren machte WikiLeaks zwar weiter, wirklich wüst wurde es aber erstwieder im Jahr 2016 während des US-Präsidentschaftswahlkampfes: WikiLeaksveröffentlichte E-Mails von Hillary ClintonsWahlkampfmanager John Podestaund andere Dokumente und E-Mails, die beim Hack derServer der demokratischen Partei erbeutet worden sein sollen. Dahinter soll der russische Militärgeheimdienstgesteckt haben, der die Informationen via erfundener Onlineidentitäten schließlichWikiLeaks zugespielt haben soll.

Erreichte die positive Wahrnehmung von Assange und seiner Whistleblowingplattform WikiLeaks bei vielen, gerade politisch eher links orientierten Menschen 2010 einen Höhepunkt, stürzte sie spätestens 2016 ab, als Assange in den Augen vieler, vor allem aber natürlich der US-Demokraten plötzlich als Trump-Unterstützer und Marionette der russischen Regierung dastand, was der Australier immer wieder abstritt.